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09.03.2018, 15:41 Uhr
Die Elternbeitragsfreiheit kommt
Landesregierung einigt sich mit Kommunen
Die Abgeordnete Frau Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL hat von Finanzminister Reinhold Hilbers erfahren, dass sich die Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt haben.
Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt.

Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Städte und Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen. Für die CDU war immer klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich bin froh, dass auch Oldenburg nun Planungssicherheit hat“, sagt Dr. Niewerth-Baumann.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betont Dr. Niewerth-Baumann. „Ich freue mich, dass auch in Oldenburg viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder erhalten.“