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25.01.2018, 10:19 Uhr
Haftentschädigung: „Ein Tag ist mehr wert als 25 Euro"
Dr. Esther Niewerth-Baumann hält erste Rede im Landtag
Was ist ein Tag wert? Ein Tag, den man unschuldig in Haft verbringt? So lautete die Leitfrage, die die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL in der Debatte am 25. Januar in ihrer ersten Rede im Niedersächsischen Landtag stellte. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde über die Erhöhung der Haftentschädigung für zu Unrecht in Haft sitzende Bürger debattiert.
Erste Rede im Landtag: Dr. Esther Niewerth-Baumann spricht zum Thema Haftentschädigung.
Dr. Niewerth-Baumann, Sprecherin des Unterausschusses Justizvollzug und Straffälligenhilfe, machte dabei die Position der CDU-Fraktion deutlich: "Wir haben in diesem Zusammenhang drei Ziele. Das erste Ziel sind weniger unschuldig Verurteilte, wenn möglich natürlich gar keine. Das zweite Ziel ist eine bessere Wiedereingliederung der unschuldig Verurteilten in den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt und in die Gesellschaft, und das dritte Ziel ist, dass ein Tag mehr wert ist als 25 Euro." Da der Gesetzgebungsprozess des Bundes jedoch noch aussteht, halten Dr. Niewerth-Baumann und die CDU-Fraktion eine entsprechende Bundesratsinitiative derzeit nicht für notwendig. Das Land Niedersachsen zahlt aktuell allen Betroffenen einen Betrag von 25 Euro für jeden zu Unrecht verbrachten Tag in Haft. Im Bundesland gibt es im Schnitt pro Jahr etwa 50 derartig gelagerte Fälle. Von der Justizministerkonferenz wurde im November 2017 ein höherer Betrag verlangt. Nach ihrem Redebeitrag gratulierte die sitzungsleitende Vizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch Dr. Niewerth-Baumann zur erfolgreichen ersten Rede.