Die Stadt Oldenburg erhältkünftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL mitteilte, ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Sanierung der Schulinfrastruktur – kurz KIP 2 – nun in Kraft getreten. Demnach haben Bund und Länder mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. 

Gute Nachrichten für Ehrenamtliche in Oldenburg: Die steuerliche Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht könnte demnächst deutlich erhöht werden – um 10.000 Euro von aktuell 35.000 auf 45.000 Euro. Damit würden zahlreiche Ehrenamtliche auch in Oldenburg von aufwändiger Verwaltungsarbeit entlastet. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat sich das Land Niedersachsen nun angeschlossen.

„Es ist vollbracht. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich“, stellte die Oldenburger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL erfreut fest.