Oldenburg/Hannover - Nachdem der Bund die Förderrichtlinie für den Ausbau des schnellen Internets in in Kraft gesetzt hat, kann die Digitalisierung in Niedersachsen starten. Die Landesregierung erhofft sich von der Richtlinie weniger Bürokratie und unkomplizierte Verfahren.

Oldenburg/Hannover - Im vergangenen Jahr haben gemeinnützige Vereine, Initiativen und Stiftungen aus Oldenburg mehr als 460.000 € Zuwendungen in Form von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erhalten.

Eine deutliche Stärkung der Justiz in Niedersachsen verspricht sich die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL von den Plänen der Landesregierung für das kommende Haushaltsjahr. Demnach werden landesweit mehr als 110 neue Stellen geschaffen. „Davon wird auch der Justizstandort Oldenburg profitieren“, lobte Niewerth-Baumann, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den postiven Ansatz.

Die Qualität steigern, die Sicherheit erhöhen und die Resozialisierung im Blick behalten – so lauten die Ziele eines Entschließungsantrages zur Sicherungsverwahrung, den die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag verabschiedet haben. MdL Dr. Esther Niewerth-Baumann begründete im Plenum die Position der CDU-Fraktion.

Niedersachsen bekommt einen neuen Feiertag. Nach monatelanger Diskussion hat sich der Landtag in Hannover für den Reformationstag ausgesprochen und den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit großer Mehrheit unterstützt. Somit ist 31. Oktober bereits in diesem Jahr arbeitsfrei. „Es war richtig und wichtig, den Feiertags-Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen", begrüßt die Oldenburger CDU-Abgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL den Abschluss des Gesetzesverfahrens. .

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung an diesem Dienstag für eine Anpassung des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes gestimmt, um Sonntagsflohmärkte weiterhin zu ermöglichen. „Durch die Neufassung erhalten die Veranstalter von Sonntagsflohmärkten endlich Rechtssicherheit“, sagt die Oldenburger CDU-Abgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL. „Dieses Anliegen war uns sehr wichtig, denn der Bedeutung von Flohmärkten für die Begegnung, den Austausch und die Kommunikation von Menschen sind wir uns sehr bewusst.“

Hochseenavigation am Schiffssimulator und eine Auffrischung der Erste-Hilfe-Kenntnisse bei der Herzdruckmassage: Die Mitglieder des Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion wurden bei ihrem Oldenburg-Besuch am 24. Mai 2018 auch praktisch gefordert. Am Donnerstag besuchten die Parlamentarier zunächst das Informatikinstitut Offis, ehe sie beim Klinischen Trainingszentrum der European Medical School einen Blick hinter die Kulissen warfen.