Erfreuliche Nachrichten für die Amtsgerichte in Niedersachsen: Alle bisherigen 33 Standorte bleiben auch in Zukunft für Insolvenzverfahren von Unternehmen zuständig. „Es freut mich, dass die Bundesregierung von ihrem Vorhaben abgerückt ist, die Verfahren auf nur wenige Standorte zu zentralisieren“, sagte die Oldenburger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann.

Der Aufbau von Ganztagsschulen in Niedersachsen geht voran. Als eine von 33 Schulen im Land erhielt in diesem Sommer - wie berichtet - auch die Grundschule Drielake in Oldenburg die entsprechende Genehmigung. Somit haben in der Stadt bereits 14 Grundschulen den Ganztagsbetrieb aufgenommen. Im nächsten Jahr folgt mit Dietrichsfeld eine weitere, wie die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann mitteilte. 

Vom niedersächsischen Landeshaushalt 2021 wird auch die Stadt Oldenburg profitieren. Das bekräftigte die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth Baumann an diesem Donnerstag, nachdem die Große Koalition den Etat für das kommende Jahr beschlossen hatte: „Die CDU-Fraktion hat dabei wichtige Akzente gesetzt. Nennen möchte ich vor allem die Investitionen in die Justiz, Kultur und Wissenschaft“, erläuterte Niewerth-Baumann.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen des neuen NWZ-Gebäudes in Etzhorn gab es am Montagabend auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Stephan Albani. Prominenter Gast war Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Führung durch den modernen Gebäudekomplex ging es im Gespräch mit NWZ-Geschäftsführer Harold Grönke und Chefredakteur Ulrich Schönborn unter anderem um die aktuelle Lage der Zeitungsbranche. Interessant war auch der Austausch zum Verhältnis von Journalismus und Politik. Ein interessanter Abend mit vielen neuen Einblicken.

Im Einsatz für die European Medical School: Um die künftige Finanzierung der Oldenburger Uni-Medizin ging es am Mittwoch bei einem Gespräch im Landtag. Wissenschaftsminister Björn Thümler und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hatten Vertreter des RCDS und der Jungen Union aus Oldenburg eingeladen. Beide Organisationen hatten sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für die EMS eingesetzt . Auch gestern gab es einen konstruktiven Austausch. Danke an alle Beteiligten!

Der außergewöhnliche Einsatz der Nordwest-Region für die European Medical School (EMS) hat sich gelohnt: Zu diesem Fazit kommen die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann und Bundestagsabgeordneter Stephan Albani nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Finanzierung der Oldenburger Universitätsmedizin. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Es ist eine wichtige und beruhigende Nachricht, dass die European Medical School auch künftig die Mittel erhält, die sie braucht“, sagt die CDU-Politikerin.

Die Einschätzung des Landesrechnungshofs, die Medizin-Studienplätze in Oldenburg vorerst auf 80 zu begrenzen, kann die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann nicht teilen. „Jeder neue Studienplatz, der geschaffen wird, macht das Medizinstudium an der European Medical School günstiger statt teurer“, begründet die CDU-Politikerin ihre Position: „Der Ausbau der Uni-Medizin ist gerade jetzt notwendig.“

Kulturelle Einrichtungen werden im kommenden Jahr vom Land Niedersachsen stärker unterstützt als ursprünglich geplant. Das teilte die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann am Donnerstag mit. Dabei plant die Landesregierung 1,5 Millionen Euro mehr für die Unterstützung verschiedener kultureller Einrichtungen ein als im letzten Haushaltsplanentwurf. Davon profitieren gleich mehrere Einrichtungen in Oldenburg.

Klares Signal über Parteigrenzen hinweg: Bei einem Besuch der Medizinischen Fakultät in Wechloy machte die Oldenburger Politik an diesem Donnerstag deutlich, dass sie geschlossen hinter dem dringend nötigen Ausbau der European Medical School steht. „Wir als Vertreter aus Stadtrat, Landtag und Bundestag sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, die Hochschulmedizin in Oldenburg auszubauen und voll zu finanzieren", sagte Dr. Esther Niewerth-Baumann: „Dafür werden wir uns gemeinsam mit der SPD in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen."
Die Mittel für das neue Lehr- und Forschungsgebäude waren im Haushhaltsentwurf der Landesregierung für 2021 überraschend nicht berücksichtigt worden. Das heutige Treffen sowie die Landtagsdebatte am Mittwoch haben jedoch gezeigt: Die EMS hat viele Fürsprecher in Oldenburg und über die Region hinaus.