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Pressemitteilungen
23.04.2018, 12:29 Uhr
„Straßenbau-Fördermittel werden aufgestockt!“
Anpassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gutes Signal für Niedersachsen
Die CDU-Fraktion stellt durch ein Änderungsgesetz zur dauerhaften Förderungen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Städte und Gemeinden die Bereiche Straßen- und Radwegebau sowie den ÖPNV zukunftsfest auf.
Bild: CDU Deutschland / Markus Schwarze
Oldenbur/Hannover - Ab 2018 sollen neben der langfristigen gesetzlichen Mittelsicherung deutlich mehr Mittel zu Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise kann dem in den letzten Jahren verstärkt zu Tage getretenen hohen Finanzierungsbedarf Rechnung getragen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger landesweit verbessert werden. Dazu werden die Mittel für die Vekehrsfinanzierung um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt.

Die Abgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann wertet die Beschlussfassung der Gesetzesänderung als Erfolg: „Damit setzt die CDU-Fraktion ein Zeichen für die Verkehrssicherheit aller Kommunen, für Pendler und für Gewerbetreibende. Die Mittel des Gesetzes finden in vielfältiger Weise Verwendung: beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Der ÖPNV profitiert durch die mögliche Anschaffung von Bussen und Schienenfahrzeugen, dem Bau von Bushaltestellen und Fahrradstellplätzen und durch die Anschaffung von intelligenter Verkehrstelematik.“

Darüber hinaus wird die Verteilung der Mittel so angepasst, dass damit den bestehenden erhöhten Bedarfen im Bereich von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Straßenbau sowie für Radwege- und Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen besser Rechnung getragen wird, indem die bisher gesetzlich vorgeschriebene 60%ige Mittelverteilung für den Bereich ÖPNV/Schiene zugunsten des Straßen-baus auf eine paritätische Mittelverteilung umgestellt wird.