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Pressemitteilungen
17.11.2020, 16:20 Uhr
+++ Haushalt 2021: Oldenburg profitiert +++
+++ Regierungsfraktionen stellen ‚Politische Liste‘ vor +++
In einer heutigen Pressekonferenz haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2021 präsentiert. Die sogenannte „Politische Liste“ der Regierungsfraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.
Oldenburg/Hannover -

„Schwerpunkte der sogenannten ‚Politische Liste‘ für den Haushalt 2021 sind unter anderem ergänzende Investitionen in Kultur und unsere Sicherheits-behörden, welche mir als meine beiden Ausschussthemen ganz besonders wichtig waren“, kommentiert die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die heute vorgestellten Zahlen. „Im Bereich Kultur zu nennen sind beispielsweise 2,5 Mio. Euro zusätzlich für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Spielstätten sowie 150 Tsd. Euro für die Kunstschulen im Land, wovon in beiden Fällen auch Oldenburg profitiert. Alles in allem gute Nachrichten für unsere Stadt.“

Hinzu kommen weitere Vorhaben aus den Bereichen Justizvollzug und Sicherheit: „Unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden werden erneut nachhaltig gestärkt“, so die Abgeordnete weiter. „In die Sicherheit von Gerichten und Staatsanwaltschaften investieren wir knapp 1,4 Millionen Euro. Hiervon profitiert Oldenburg als Sitz von zahlreichen Gerichten ganz besonders. Weiterhin tun wir mit 400 Tsd. Euro für die Straffälligenhilfe und 150 Tsd. Euro für den Täter-Opfer-Ausgleich etwas für Resozialisierung und Opferschutz. Hiermit wird die Arbeit der Konfliktschlichtung Oldenburg e.V. und der Anlaufstelle für Straffällige des Diakonischen Werkes in Oldenburg ganz konkret unterstützt und gewertschätzt, was mich sehr freut. Mein Einsatz für Oldenburg hat sich damit erneut in konkreten Mitteln für unsere Stadt niedergeschlagen“, so die Abgeordnete abschließend.