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Pressemitteilungen
17.12.2020, 19:15 Uhr
Stärkung der Justiz in der Fläche
Reduzierung der Insolvenzgerichte vom Tisch - Druck aus den Ländern hat sich ausgezahlt
Erfreuliche Nachrichten für die Amtsgerichte in Niedersachsen: Alle bisherigen 33 Standorte bleiben auch in Zukunft für Insolvenzverfahren von Unternehmen zuständig. „Es freut mich, dass die Bundesregierung von ihrem Vorhaben abgerückt ist, die Verfahren auf nur wenige Standorte zu zentralisieren“, sagte die Oldenburger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann.
Erfolg für die Justiz in Niedersachsen: Die bisherigen Insolvenzgerichte bleiben bestehen. Bild: Thorben Wengert/Pixelio.de
Im November hatte sie sich in ihrem Redebeitrag im Niedersächsischen Landtag für die Beibehaltung der dezentralen Regelung eingesetzt. Daraufhin brachten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD einen Entschließungsantrag auf den Weg. Mit Erfolg: Denn der federführende Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die umstrittene Änderung in letzter Minute ersatzlos gestrichen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag (17. Dezember 2020) dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes somit ohne diesen Passus zu.

„Die Entscheidung stärkt unsere niedersächsische Justiz in der Fläche“, lobte Esther Niewerth-Baumann: „Sämtliche Gerichte haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vergangenheit ortsnah hervorragende Arbeit geleistet.“ Gerade Firmen die infolge der Covid-19-Pandemie unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, dürften die heute beschlossenen Regelungen helfen. Die Abgeordnete dankte auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) für ihren Einsatz auf Bundesebene.