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Pressemitteilungen
14.05.2019, 14:58 Uhr
+++ Polizeigesetz: „Oldenburg wird sicherer!“ +++
+++ Landtag verabschiedet neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz +++ Dr. Niewerth-Baumann: „Schutz vor aktuellen Bedrohungen.“ +++
Der niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschiedet. Mit diesem erhalten die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen neue Befugnisse, etwa zur Terrorabwehr und im Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter.
Hannover - „Oldenburg wird durch das neue Gesetz sicherer“, betont die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL nach der Verabschiedung des Gesetzes. „Mit diesem zukunftsfähigen Polizeigesetz schaffen wir Instrumentarien, die es der Polizei ermöglichen, auf aktuelle Bedrohungen angemessen zu reagieren. Die Expertenanhörungen mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften, aber auch mit allen anderen gesellschaftlich relevanten Interessengruppen zeigen, dass uns als die CDU die Praxisnähe und Ausgewogenheit des neuen Gesetzes am Herzen liegen.“

Ziel war es, das Gesetz noch im Jahr 2018 zu verabschieden. Die fünf zusätzlichen Monate intensiver Beratung hätten sich aber gelohnt, so Dr. Niewerth-Baumann abschließend: „Im neuen Gesetz wurden zusätzliche Richtervorbehalte eingeführt, eine Präventivhaft verfassungssicher formuliert, gegen Clankriminalität oder Kinderpornographie kann nun effizienter und frühzeitiger etwas getan werden. Zudem wurden die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams bei Polizeibeamtinnen und -beamten und für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen. Es zeigt sich somit, dass wir als CDU die Partei für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind.“