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Pressemitteilungen
01.07.2019, 15:20 Uhr
+++ „Zukunfts-Haushalt ohne neue Schulden!“ +++
+++ Zweiter Rot-Schwarzer Haushalt +++ 34 Mrd. Euro Volumen +++
Die Niedersächsische Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben heute den zweiten rot-schwarzen Haushalt der laufenden Legislatur vorgelegt. Er hat ein Volumen von knapp 34 Milliarden Euro und kommt wieder ohne neue Schulden aus, wie die Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL heute mitteilt.
Oldenburg/Hannover. - „Der Haushalt für das Jahr 2020 setzt die Erfolge unserer christlich-demokratischen Finanzpolitik fort“, kommentiert die Abgeordnete den heute vorgelegten Haushaltsentwurf. „Erneut investieren wir in die Vorhaben, die uns wichtig sind: Landesstraßen und Radwege, die duale Ausbildung und Berufsschulen, Kultur, Digitalisierung in der Landwirtschaft, öffentlicher Dienst und Sicherheit. Zudem freue ich mich, dass sich meine Anstrengungen gelohnt haben und wir kräftig in die Kultur und Wissenschaft investieren.“ 

Konkret werden insbesondere die kommunalen und freien Theater gefördert. Die von den Fraktionen im letzten Haushalt durchgesetzten 3 Millionen Euro für die kommunalen und 250.000 Euro für die freien Theater werden im aktuellen Haushalt verstetigt. „Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen ein“, so die Abgeordnete weiter. „Darüber hinaus werden weitere 145 weitere Studienplätze für Hebammen in Niedersachsen geschaffen und für die Stärkung der Medizinerausbildung wird die Grundfinanzierung  der European Medical School um 9,7 Millionen Euro erhöht. Damit können zum Wintersemester 2019 zusätzliche 40 Studentinnen und Studenten ihr Medizinstudium in Oldenburg aufnehmen“, so Dr. Niewerth-Baumann abschließend.