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Pressemitteilungen
16.07.2019, 14:51 Uhr
Geldauflagen werden sinnvoll eingesetzt
Oldenburger Vereine und Einrichtungen profitieren - MdL Niewerth-Baumann lobt Transparenz
Im vergangenen Jahr haben gemeinnützige Vereine, Initiativen und Stiftungen aus Oldenburg mehr als 613.000 € Zuwendungen in Form von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erhalten. Im Jahr 2017 waren es noch 460.000 €, das entspricht einer Erhöhung von 153.000 € bzw. 33 %. Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlichte heute die Zahlen der Geldauflagen sämtlicher Verfahren des Jahres 2018.
 „Häufig werden Straftäterinnen und Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt. Die im Jahr 2018 begünstigten Einrichtungen aus Oldenburg reichen hierbei von Opferhilfestiftungen, Vereinen für Konfliktschlichtung, dem Kinderschutzbund, dem Tierschutzverein, Initiativen für krebskranke Kinder bis zur Oldenburger Tafel“, erläutert die Oldenburger Abgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die heute veröffentlichten Zahlen. „Ich finde es gut, dass die Geldzahlungen für wohltätige Zwecke eingesetzt werden. Ebenso begrüße ich, dass die Landesregierung durch die jährliche Veröffentlichung der Zahlen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger darüber schafft, wo die Zahlungen landen.“

Beispielhaft für das Jahr 2018 sind in Oldenburg zu nennen:
  •  Konfliktschlichtung e.V. – 28.710 €
  •  OL-GO Hand in Hand e.V. – 22.600 €
  •  Förderverein Präventionsrat Oldenburg e.V. – 10.900 €
  •  Wildwasser Oldenburg e.V. – 10.150 €
  •  NABU Oldenburger Land e.V. – 9.850 €
  •  McDonald’s Kinderhilfe Stiftung – 8.050 €
  •  Verkehrswacht Stadt Oldenburg e.V. – 7.380 €

Gerichte und Staatsanwaltschaften können bei Straftaten das Verfahren einstellen, wenn durch Auflagen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann. Eine Möglichkeit hierbei besteht in Form der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. Welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhalten soll, entscheiden die zuständigen Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

An Auflagenzuweisungen interessierte gemeinnützige Einrichtungen können die Aufnahme in ein zu diesem Zweck geführtes landesweites Verzeichnis beantragen. Die Eintragung ist keine Voraussetzung für die Zuweisung von Geldauflagen, das Verzeichnis informiert Gerichte und Staatsanwaltschaften aber über das bestehende Interesse an der Zuweisung von Auflagenzahlungen. Das Antragsformular ist über die Homepage des Oberlandesgerichts Oldenburg abrufbar.