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Pressemitteilungen
26.11.2019, 14:37 Uhr
+++ „Haushalt 2020: Oldenburg profitiert!“ +++
+++ Regierungsfraktionen stellen ‚Politische Liste‘ vor +++
In einer heutigen Pressekonferenz haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 präsentiert. Die sogenannte „Politische Liste“ der Regierungsfraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020.
Hannover/Oldenburg - „Schwerpunkte der sogenannten ‚Politische Liste‘ für den Haushalt 2020 sind unter anderem ergänzende Investitionen in Kultur und unsere Sicherheitsbehörden, welche mir als meine beiden Ausschussthemen ganz besonders wichtig waren“, kommentiert die Oldenburger Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die heute vorgestellten Zahlen. „Im Bereich Kultur zu nennen sind beispielsweise 2,5 Mio. Euro zusätzlich für kleine Kultureinrichtungen und die Soziokultur sowie 250 Tsd. Euro für die Theaterpädagogik. Die Landschaften erhalten 380 Tsd. Euro mehr, die Häuser der Wissenschaft 100 Tsd. Euro, wovon in beiden Fällen auch Oldenburg profitiert. Alles in allem gute Nachrichten für unsere Stadt.“

Hinzu kommen weitere Vorhaben aus den Bereichen Jusizvollzug und Sicherheit: „Unsere Justiz- und Sicherheitsbehörden werden nachhaltig gestärkt“, so die Abgeordnete weiter. „Wir schaffen 10 neue Stellen im Justizvollzugsdienst, 11 neue Staatsanwaltsstellen sowie 11 neue Stellen für Mitarbeiter im Kampf gegen Clankriminalität und Hate Speech. Zusätzliche 1,5 Mio. Euro für die Sanierung und Schaffung von Haftplätzen, 357 Tsd. Euro zur Stärkung des Justizvollzugsdienstes und ca. 1,1 Mio. Euro zur Bekämpfung der Clankriminalität helfen dabei, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Clankriminalität bedroht unsere Sicherheit und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Es darf aber nicht das Recht der Clans gelten, sondern das Recht des Staates. Dafür werden wir Sorge tragen. Weiterhin tun wir mit 400 Tsd. Euro für die Straffälligenhilfe, 300 Tsd. Euro für den Täter-Opfer-Ausgleich und drei zusätzlichen Sozialrichterstellen etwas für Resozialisierung, Opferschutz und Gerichtsbarkeit. Mein Einsatz hat sich gelohnt."