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23.04.2018, 12:30 Uhr
„Fördermittel für Schulsanierung sind zu begrüßen!“
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzt diese Woche im Innenausschusses – Für Oldenburg bis zu 5,745 Mio. Euro vorgesehen
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages berät am kommenden Freitag über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.
Bild: CDU Deutschland / Christiane Lang
Hannover/Oldenburg - Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verteilung von Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionsfähigkeit von Kommunen im Bereich der Schulsanierung zu verbessern.

Die Abgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann begrüßt die Initiative der Landesregierung und hofft auf eine schnelle Umsetzung: „Ziel des Gesetzes ist es, die neuen zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglichst schnell und unbürokratisch an die niedersächsischen Kommunen zu verteilen – darunter auch an die Stadt Oldenburg, die dabei von bis zu 5,745 Millionen Euro profitieren könnte.“

Ein Kernanliegen der Förderung ist die Sanierung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen. Durch die Gesetzesmaßnahme hätten die Kommunen zudem zwei Jahre mehr Zeit, die Finanzmittel angemessen zu verwenden.