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16.11.2021, 14:29 Uhr
+++ „Haushalt stärkt Medizinstandort Oldenburg“ +++
+++ Stadt profitiert von Doppelhaushalt 2022/23 – EMS-Studienplätze werden aufgestockt – CDU setzt Forderungen durch +++

Vom niedersächsischen Doppelhaushalt 2022/23 wird die Stadt Oldenburg maßgeblich profitieren. Das bekräftigte die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth Baumann an diesem Dienstag, nachdem die Große Koalition den Etat für die kommenden zwei Jahre beschlossen hat: „Die CDU-Fraktion hat sich durchsetzen und dabei wichtige Akzente setzen können. Nennen möchte ich vor allem den Ausbau der Studienplätze an der European Medical School (EMS) sowie weitere Investitionen in Justiz, Sicherheit und Kultur“, erläuterte Dr. Niewerth-Baumann heute.

Oldenburg/Hannover -

Der Ausbau der Studienplätze an der EMS war der Abgeordneten besonders wichtig: „Hier hat sich ausgezahlt, dass ich mich in Hannover auch gegen Widerstände für den weiteren Ausbau der EMS stark gemacht habe und wir in Oldenburg mit einer Stimme gesprochen haben“, so die Abgeordnete heute. „Die EMS erhält nunmehr die komplette Summe von 10,8 Millionen Euro, um die volle Aufstockung um weitere 40 Studienplätze ab Oktober 2022 bewerkstelligen zu können. Die Universität kann zudem weitere Professuren besetzen und so mit voller Kraft durchstarten. Ein guter Tag für die Oldenburger Universitätsmedizin!“ 

In ihrer Funktion als Sprecherin für Straffälligenhilfe und Justizvollzug weist die Abgeordnete zudem auf die Vorhaben in diesem Ressort hin: „Die Justiz ist die wichtigste Säule unseres Rechtsstaats. Wir investieren somit in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Rund 3,3 Millionen Euro werden in den kommenden zwei Jahren für Baumaßnahmen im Justizvollzug, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgewandt. Zu nennen sind zudem noch je zehn zusätzliche Verwaltungsrichterstellen sowie je 20 Vollzeitstellen im Justizvollzug, die in Niedersachsen neu geschaffen werden. Weitere 1,6 Millionen Euro werden in die Sicherheit und Eingangskontrollen bei Gerichten investiert. Damit wird auch Oldenburg als Standort zahlreicher Gerichte und Justizbehörden weiter gestärkt. Zudem fließen rund 1,1 Millionen Euro in die Straffälligenhilfe und 300.000 Euro in den Täteropferausgleich. „Beides kommt der Resozialisierung und dem Opferschutz zugute. Hiermit wird die Arbeit der Konfliktschlichtung Oldenburg e.V. und der Anlaufstelle für Straffällige des Diakonischen Werkes in Oldenburg ganz konkret unterstützt und gewertschätzt, was mich sehr freut“, sagte Dr. Niewerth-Baumann. Weiterhin erhalten Projekte zur Verhinderung von Kinderehen insgesamt 400.000 Euro und die Personalmittel für die Prävention sexuellen Mißbrauchs und der Gewalt gegen Kinder werden mit 199.000 Euro im Jahr 2022 verstetigt. 

Neben Prävention und Innerer Sicherheit setzt die Koalition ebenfalls auf die Bereiche Bildung und Kultur. „Mit unserem Etat stärken wir landesweit Bibliotheken, Hochschulen, Bildung, Museen und Theater –  und das trotz oder gerade wegen der Corona-Pandemie“, bemerkt Niewerth-Baumann. Die in Oldenburg ansässige niedersächsische Theaterpädagogik profitiert von insgesamt 500.000 Euro über zwei Jahre, die Erwachsenenbildung von rund 4 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm für kleine Kulturträger erhält 5 Millionen Euro, denn: „Viele kleine Kultureinrichtungen und –vereine sind in großer Not. Der Landesregierung und mir ist es aber wichtig, das kulturelle Leben in Niedersachsen zu erhalten. Die nun festgeschriebene Summe begrüße ich daher ausdrücklich“, so Dr. Niewerth-Baumann.