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12.06.2018, 18:27 Uhr
Schulterschluss bei Schulsanierungen
Neues Fördergesetz tritt in Kraft

Die Stadt Oldenburg erhältkünftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL mitteilte, ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Sanierung der Schulinfrastruktur – kurz KIP 2 – nun in Kraft getreten. Demnach haben Bund und Länder mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. 

 

Wie bereits berichtet, erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur – rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen. Auch Oldenburg gehörtzu den Profiteuren: „Die Stadt wird Fördermittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro erhalten, um die Schulgebäude zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen – damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist“, betonte Dr. Niewerth-Baumann.

Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Da der Schwerpunkt des KIP 2 auf der Sanierung der bestehenden Schulinfrastruktur liegt, sind Neubauten grundsätzlich nicht förderfähig, teilte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit, das für die Umsetzung zuständig ist. Nur für den Fall, dass ein Ersatzbau wirtschaftlicher ist als eine Sanierung oder ein Umbau, können auch Schulneubauten gefördert werden.

Bis Jahresende müssen die Kommunen die konkreten Projekte dem Innenministerium melden, ehe über eine Förderfähigkeit entschieden wird. Ich freue mich, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen haben, dass auch Oldenburgschnell in den Genuss der Fördermittel kommt, um nötige Sanierungen vorzunehmen“, sagte Dr. Niewerth-Baumann.