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21.06.2018, 18:04 Uhr
Koalition fordert weniger Freigänge
Landtagsrede zur Sicherungsverwahrung - Therapieansatz im Vordergrund
Die Qualität steigern, die Sicherheit erhöhen und die Resozialisierung im Blick behalten – so lauten die Ziele eines Entschließungsantrages zur Sicherungsverwahrung, den die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag verabschiedet haben. MdL Dr. Esther Niewerth-Baumann begründete im Plenum die Position der CDU-Fraktion.
Sprach im Landtag zur Sicherungsverwahrung: Dr. Esther Niewerth-Baumann, Fraktionssprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe

„Der Antrag von CDU und SPD setzt einen Abwägungsprozess in Gang, der die verschiedenen Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis setzen soll: die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, die Leistbarkeit durch die Justiz, das Interesse des Staates an Therapieerfolgen und das Individualinteresse der Sicherungsverwahrten“, begründete die Oldenburger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.

Fast alle Bundesländer gewähren den Freigang einmal im Quartal und erfüllen damit die Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Niedersachsen nimmt allerdings bislang eine Sonderrolle ein, da das Land die sogenannten Ausführungen einmal im Monat gewährt. Dies hat sich als hohe Belastung für die Justiz herausgestellt. Schließlich müssen die Termine aus Sicherheitsgründen sorgfältig vor- und nachbereitet werden.

Doch geht es den Regierungsfraktionen bei einer möglichen Änderung nicht vorrangig um den hohen Aufwand der Justiz. „Wir betrachten bei unseren Überlegungen in erster Linie den therapeutischen Ansatz der Sicherungsverwahrung“, erläuterte Dr. Niewerth-Baumann, Fraktionssprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, in ihrer Landtagsrede:Und gerade in dieser Hinsicht sind die häufigen Ausführungen nicht sonderlich hilfreich.“

Denn die hohe Zahl der Freigänge erschwert nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre die therapeutischen Erfolge. Es fehlen die Anreize, da sich die Betroffenen hauptsächlich auf die Ausführungen konzentrieren. Dies bestätigte auch die Landesregierung in Person von Justizministerin Barbara Havliza.

Daher spricht sich nun auch die Große Koalition in Niedersachsen für eine Reduzierung aus, wie Dr. Niewerth-Baumann betonte: „Unser Antrag erhält die Forderung an die Landesregierung, die Lage zu bewerten und die gesetzlich garantierte Anzahl von Ausführungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen.“