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26.06.2018, 18:43 Uhr
Niedersachsens Justiz wird gestärkt
Haushalt 2019: Auch Oldenburg wird profitieren

Eine deutliche Stärkung der Justiz in Niedersachsen verspricht sich die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL von den Plänen der Landesregierung für das kommende Haushaltsjahr. Demnach werden landesweit mehr als 110 neue Stellen geschaffen. „Davon wird auch der Justizstandort Oldenburg profitieren“, lobte Niewerth-Baumann, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den postiven Ansatz.

Stärkung der Justiz: Das Land schafft auch in Oldenburg neue Stellen. Bild:l-vista/Pixelio.de

Mit dem Haushaltsplan 2019 soll der niedersächsischen Justiz ein zusätzliches Budget in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten sowie Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel für zusätzliches Personal, um die Aufgaben aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und für den Aufbau des Datenbankgrundbuchs zu bewältigen.

Auch Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zeigte sich nach Abschluss der zweitägigen Klausur der Niedersächsischen Landesregierung mit dem Ergebnis zufrieden. „Die Justiz ist eine tragende Säule in unserem Rechtsstaat", sagte sie: „Jeder Euro, der in die Justiz investiert wird, ist eine Investition in den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft."

Mit den zusätzlichen 4,4 Millionen Euro könnten rund 60 Stellen für Richterinnen und Richter geschaffen werden. „Doch wir wollen die Justiz auf allen Ebenen stärken", erläuterte Havliza: „Ich gehe deshalb davon aus, dass wir mit den Geldern aus dem Haushaltsplan 2019 insgesamt mehr als 40 weitere Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 70 neue Stellen für die Folgedienste schaffen werden, also mehr als 110 neue Stellen."  

Wie sich die Stellen 2019 konkret verteilen, steht nach Angaben aus dem Justizministerium noch nicht fest. Bereits in diesem Jahr hatte der Bezirk des Oberlandesgerichtes Oldenburg 11, die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg acht neue Stellen zugewiesen bekommen. „Mit dem zusätzlichen Budget kommt die Justizministerin somit dem Ziel näher, das eigene Personal bestmöglich zu entlasten, denn unter dem Strich werden in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 insgesamt über 100 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen“, berichtet Niewerth-Baumann.