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20.08.2018, 07:15 Uhr
+++ "Es gibt bessere Optionen als die Akteneinlagerung!" +++
+++ Abgeordnete Dr. Niewerth-Baumann bespricht weiteres Vorgehen mit Justizministerin Barbara Havliza +++
Wie die NWZ in ihrem am Samstag, 18.08.2018 erschienenen Artikel aufzeigte, gibt es attraktivere Alternativen zur Nachnutzung eines alten Gefängnisses wie das im Oldenburger Gerichtsviertel als die Aufbewahrung von Akten. „Bereits im Juli letzten Jahres hat die CDU-Ratsfraktion die Nutzung der alten JVA als Aktenlager moniert. Geschehen ist seitdem nichts“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL die weiterhin bestehende Debatte.
Die alte JVA Oldenburg im Gerichtsviertel. Bild: CDU-Ratsfraktion Oldenburg
Oldenburg/Hannover - „Die zentrale Lage mit der Nähe zu Innenstadt und Schloßgarten verlangt eine völlig andere Nachnutzung. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung haben CDU und SPD zudem festgelegt, dass in Oldenburg ein neues Justizzentrum – womöglich im Gerichtsviertel – entstehen soll. Wann dies realisiert wird, ist noch nicht klar, ebenso wenig, ob das Grundstück mit Gefängnis dafür benötigt wird. Aufgrund der Anregungen der NWZ werde ich daher bei meinem regelmäßigen Jour fixe mit der Justizministerin Barbara Havliza am Dienstag das Thema erneut aufgreifen. Die zeitlichen Möglichkeiten der Realisierung und die Frage der Notwendigkeit des Grundstückes für das Justizzentrum werden dabei im Vordergrund stehen.“

Falls das Grundstück nicht gebraucht werde, solle zügig in die Ideenfindung zur Nachnutzung eingestiegen werden, so Dr. Niewerth-Baumann MdL abschließend.