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09.08.2019, 15:49 Uhr
Videoüberwachung nicht im rechtsfreien Raum
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel in Oldenburg – Austausch mit Esther Niewerth-Baumann
Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat deutlich zugenommen. Eine Entwicklung, die Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisch betrachtet. „Dabei bin ich gar nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung, aber die geltenden Gesetze müssen eingehalten und die verfassungsrechtlichen Grenzen respektiert werden“, sagte Barbara Thiel bei ihrem Besuch des CDU-Landesverbandes Oldenburg.
Austausch zum Thema Videoüberwachung und Datenschutz: Esther Niewerth-Baumann begrüßte Barbara Thiel in Oldenburg. Bild: Oliver Bloch
 

Dort plädierte die Landesdatenschutzbeauftragte an diesem Donnerstag (8. August 2019) für eine sorgfältige Abwägung zwischen der öffentlichen Sicherheit und den Freiheitsrechten des Einzelnen: „Aktuell schlägt das Pendel jedoch deutlich Richtung Sicherheit aus“, warnte sie. 

 

Auf Einladung der neuen Vorsitzenden des Fachbereichs Sicherheitspolitik im CDU-Landesverband Oldenburg, der Landtagsabgeordneten Dr. Esther Niewerth-Baumann, sprach Barbara Thiel über Videoüberwachung in Zeiten der Datenschutzgrundverordnung. „Wir haben einen spannenden Vortrag gehört und wichtige Anregungen mitgenommen“, kommentierte Esther Niewerth-Baumann. Vor wenigen Wochen hatte die Oldenburger Abgeordnete den Vorsitz des neu konstituierten Landesfachbereichs von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann übernommen.

 

„Da Sicherheitspolitik ein Kernthema der CDU auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist, freue ich mich ganz besonders, künftig auch bei uns im Oldenburger Land mehr Verantwortung für diesen wichtigen Bereich zu übernehmen“, sagte die Juristin. Als stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Fraktionssprecherin für Justizvollzug und Straffälligenhilfe hat sie im Niedersächsischen Landtag zahlreiche Berührungspunkte mit Fragen der Sicherheitspolitik: „Eine gründliche Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Gefahrenabwehr auf der einen sowie individueller Freiheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite halte auch ich für wichtig.“